Rechtliches
KI-Cutter — Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anbieter
KI-Cutter — Inhaber Birger Weiß
Zur alten Ziegelei 10a, 48607 Ochtrup
E-Mail: info@ki-cutter.de
2. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen KI-Cutter (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung des Online-Dienstes „KI-Cutter" (App, API, Bibliotheken, Begleitleistungen).
3. Leistungsbeschreibung
KI-Cutter ist eine Software-as-a-Service-Lösung, die hochgeladene Videos automatisch schneidet, untertitelt, mit Captions, Hashtags und Thumbnails versieht und für Social Media aufbereitet. Der Funktionsumfang sowie das monatliche Kontingent („Quota") richten sich nach dem gewählten Tarif (Starter, Pro, Boss). Die Leistungsdetails sind im Buchungsprozess transparent dargestellt.
4. Vertragsabschluss
Mit Klick auf „Jetzt kaufen" im Stripe-Checkout gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlungsabwicklung durch Stripe Payments Europe Ltd. zustande. Der Kunde erhält die Buchungsbestätigung per E-Mail.
5. Vergütung & Zahlung
Die Tarifgebühren werden monatlich im Voraus über Stripe per Lastschrift, Kreditkarte oder vergleichbarem Zahlungsmittel eingezogen. Der erste Einzug erfolgt am Tag der Buchung, alle weiteren am gleichen Kalendertag der Folgemonate. Alle ausgewiesenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (19 % in Deutschland). Bei Lieferungen an Unternehmen mit gültiger USt-IdNr innerhalb der EU greift das Reverse-Charge-Verfahren — die Mehrwertsteuer wird in diesem Fall vom Leistungsempfänger geschuldet und auf der Rechnung mit 0 % ausgewiesen.
6. Vertragslaufzeit, Kündigungsfrist & Verlängerung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit als monatliches Abonnement geschlossen. Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt wird.
Die Kündigung erfolgt jederzeit mit einem Klick über das Stripe-Kunden-Portal in der App (Einstellungen → „Plan verwalten") oder formlos per E-Mail an die oben genannte Anbieter-Adresse. Maßgeblich für die Wahrung der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung beim Anbieter. Bereits gezahlte Beträge für die aktuelle Abrechnungsperiode werden nicht anteilig erstattet; der Zugang bleibt bis zum Ende der laufenden Periode bestehen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7. Quota & Zusatzleistungen (Top-Ups)
Das im Tarif enthaltene monatliche Quota wird zum Beginn jeder Abrechnungsperiode neu freigeschaltet; nicht genutztes Kontingent verfällt. Über das Top-Up-Produkt („10 Extra-Videos für 20 €") kann zusätzliches Volumen einmalig hinzugekauft werden; Top-Up-Credits verfallen nicht und werden vor dem Tarif-Quota verbraucht.
8. Pflichten des Kunden
Der Kunde versichert, an den hochgeladenen Inhalten alle erforderlichen Rechte zu besitzen oder ausreichende Lizenzen zu halten. Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte unverzüglich zu sperren.
10. Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an, ausgenommen geplante Wartungsfenster und höhere Gewalt. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht garantiert.
11. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
12. Widerrufsrecht (Verbraucher)
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden zum Beginn der Leistung (z. B. durch Hochladen des ersten Videos) erlischt das Widerrufsrecht für bereits vollständig erbrachte digitale Inhalte gemäß § 356 Abs. 5 BGB.
13. Partner-Programm (Affiliate)
KI-Cutter bietet aktiven Bestandskunden die Teilnahme am Partner-Programm an. Die nachfolgenden Bedingungen ergänzen die allgemeinen AGB und gelten ausschließlich für die Affiliate-Tätigkeit.
13.1 Aufnahme
Die Aufnahme ins Partner-Programm erfolgt auf Antrag und nach manueller Prüfung durch den Anbieter. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme. Der Anbieter kann Anträge ohne Begründung ablehnen.
13.2 Provision
Aufgenommene Partner erhalten eine wiederkehrende Provision in Höhe von 30 % auf den Brutto-Umsatz aller Abonnements, die durch ihren persönlichen Partner-Link vermittelt werden. Die Provision fällt für jede tatsächlich an den Anbieter geleistete Zahlung des vermittelten Kunden an. Bei Rückerstattungen, Charge-Backs oder stornierten Zahlungen entfällt die zugehörige Provision rückwirkend.
13.3 Voraussetzung: Aktives Eigen-Abonnement
Voraussetzung für den Provisionsanspruch ist, dass der Partner selbst ein aktives, kostenpflichtiges KI-Cutter-Abonnement hält. Ohne aktives Eigen-Abonnement entstehen keine neuen Provisionen, auch wenn vermittelte Kunden weiterhin zahlen.
13.4 Ausschluss bei Kündigung des Eigen-Abonnements
Kündigt der Partner sein eigenes KI-Cutter-Abonnement, wird er mit Wirksamwerden der Kündigung dauerhaft aus dem Partner-Programm ausgeschlossen. Bereits entstandene, aber noch nicht ausgezahlte Provisionen werden im Rahmen der nächsten regulären Auszahlung ausgekehrt; künftige Zahlungen vermittelter Kunden lösen jedoch keine weiteren Provisionen mehr aus. Der Ausschluss ist permanent: Auch ein späterer Wiederabschluss eines Abonnements führt nicht zur automatischen Wieder-Aufnahme ins Partner-Programm. Über eine Wieder-Aufnahme entscheidet der Anbieter im Einzelfall.
13.5 Tracking & Attribution
Die Zuordnung erfolgt über einen zeitlich befristeten Cookie (90 Tage Last-Touch). Vermittelt sind ausschließlich Personen, die binnen dieses Zeitraums über den Partner-Link auf die Webseite gelangt sind und sich in der Folge erstmals registrieren. Eine Attribuierung bestehender Bestandskunden ist ausgeschlossen. Self-Referrals (eigene Anmeldung über den eigenen Link, auch mittelbar durch Familienangehörige oder Zweit-Konten) sind unzulässig und führen zum Ausschluss aus dem Programm sowie zur Rückforderung bereits ausgezahlter Provisionen.
13.6 Auszahlung & Gutschriftverfahren
Provisionen werden monatlich abgerechnet. Auszahlungen erfolgen am 15. des auf den Abrechnungsmonat folgenden Kalendermonats per SEPA-Überweisung oder PayPal nach Wahl des Partners. Die Mindest-Auszahlungsschwelle beträgt 50 € brutto; darunterliegende Saldi rollieren in den Folgemonat.
Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftverfahren gemäß § 14 Abs. 2 UStG: Der Anbieter stellt dem Partner für jede Auszahlung eine Gutschrift aus. Der Partner ist verpflichtet, etwaige Einwände gegen die Gutschrift binnen 14 Tagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt sie als anerkannt. Bei Kleinunternehmern nach § 19 UStG erfolgt der Ausweis ohne Umsatzsteuer; bei regelbesteuerten Partnern wird die gesetzliche Umsatzsteuer ausgewiesen. Der Partner ist für die ordnungsgemäße steuerliche Behandlung der erhaltenen Provisionen selbst verantwortlich; eine Beratung durch den Anbieter findet nicht statt.
13.7 Werbeverhalten
Der Partner verpflichtet sich, KI-Cutter ausschließlich wahrheitsgemäß und in Übereinstimmung mit geltendem Recht zu bewerben (insb. UWG, TMG, DSGVO). Unzulässig sind insbesondere unaufgeforderte E-Mails (Spam), irreführende Werbeaussagen, Adword-Bidding auf geschützte Markenbegriffe des Anbieters sowie Werbeplatzierungen auf Webseiten mit illegalen, anstößigen oder markenschädigenden Inhalten. Verstöße führen zum Ausschluss.
13.8 Beendigung & Sperrung
Beide Seiten können das Vertragsverhältnis aus dem Partner-Programm jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, Partner bei Verdacht auf Missbrauch (z. B. Self-Referral, Cookie-Stuffing, Spam-Werbung) ohne Vorankündigung zu sperren und ausstehende Provisionen einzubehalten, bis der Verdacht ausgeräumt ist.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Stand: 9. Mai 2026
9. Social-Media-Posting & Drittanbieter-Plattformen
KI-Cutter ermöglicht es dir, fertig produzierte Reels direkt aus deinem Konto heraus auf Instagram (Meta Platforms Ireland Ltd.) und TikTok (TikTok Technology Limited) zu veröffentlichen, sofort oder zeitversetzt über den integrierten Content-Kalender. Diese Funktion ist optional und setzt voraus, dass du dein jeweiliges Plattform-Konto über den OAuth-Autorisierungs-Flow verbindest.
Eigene Verantwortung des Kunden: Der Kunde stellt sicher, dass die hochgeladenen Inhalte den jeweiligen Community- Richtlinien und Nutzungsbedingungen der Zielplattform entsprechen (Instagram Community-Richtlinien; TikTok Community-Richtlinien). Der Anbieter prüft die Inhalte vor der Übermittlung nicht inhaltlich und übernimmt keine Verantwortung für Verstöße gegen Plattform-Richtlinien, daraus resultierende Account-Sperrungen oder inhaltliche Moderation seitens der Plattformen. Sämtliche Plattform-Verträge bestehen ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Plattform.
Übermittelte Daten: Bei jedem Veröffentlichungs- Vorgang übermitteln wir das Reel (MP4), die vom Kunden bestätigte Caption und Hashtags sowie — bei Instagram — optional ein generiertes Cover-Bild an die jeweilige Plattform. Details, OAuth-Scopes und Speicherfristen regelt unsere Datenschutzerklärung, Abschnitt 9.
Verbindungs-Trennung: Der Kunde kann jede Plattform-Verbindung jederzeit eigenständig unter app.ki-cutter.de/settings trennen oder direkt bei der Plattform widerrufen. Geplante (noch nicht ausgelieferte) Posts können zusätzlich unter app.ki-cutter.de/calendar storniert werden. Nach Trennung der Verbindung werden die gespeicherten Zugangstokens unverzüglich aus unseren Systemen entfernt.
Verfügbarkeit der Plattform-APIs: Der Anbieter ist auf die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der externen APIs (Instagram Graph API, TikTok Content Posting API) angewiesen. Eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Posting-Funktion wird daher nicht garantiert. Bei länger andauernden Plattform-Ausfällen oder API-Einschränkungen besteht kein Anspruch auf Erstattung des Tarif- Entgelts, sofern die übrige Leistungsfähigkeit von KI-Cutter (Schnitt, Untertitel, Caption-Generierung, Download) nicht beeinträchtigt ist.